DMV
Die Partei des gesunden Menschenverstands
P R O G R A MM
D M V
DEUTSCHE MITTELSTANDS VEREINIGUNG
Einfach – Klar – Konsequent
Überarbeitet März 2012
Verantwortlich f.d. Inhalt / vorübergehende Büroadresse:
Karl Jobig, Wölfnitzer
Ring 2, 01169 Dresden
Tel. 0351 /32337977 + 0162 7 8563993
karl.jobig@googlemail.com
D M V Deutsche Mittelstands Vereinigung
(Teilnahme an den nächst erreichbaren Landtags- , Bundestags- u.
Europawahlen)
Zielgruppe:
Arbeitgeber / Unternehmer und die sie tragenden
Arbeitnehmer; aber auch die große Gruppe der frustrierten Nichtwähler und die
Wähler der etablierten Parteien, die mit „ihrer Partei“ nicht mehr zufrieden
sind ; insgesamt also die große Mehrheit unserer Bevölkerung
Inhalte:
01.)
Bekenntnis zu Deutschland u. einem
Europa
ohne Russland und die
Türkei
Stützung
des Prinzips der privilegierten
Partnerschaft.
Ein
2-Sprachen-Europa = Muttersprache + Englisch
02.) Vereinfachung
der Gesetzgebung – Steuerreform
konsequenter Bürokratieabbau.
Es gibt nur eine Einkommensart: Das verdiente
Geld
auf alle Einkommensarten incl.
Finanztransaktionen
1.600
€ = 10%
2.600 € = 20%
4.600 € = 30%
40% Spitzensteuersatz auf alle Jahreseinkommen ab 1 Mio €
(auch bei gemeinsamer Veranlagung)
KITA-,
Schul- und Hochschulgeldfreiheit f. Einkommen bis 2.600 € mtl.
(Elterneinkommen)
03.) Haushaltsmindesteinkommen
1500,-- € / Single Haushalte 1.2oo, -- €
Abschaffung von HARTZ IV,
ALG II sowie, Grundsicherung incl. Wohngeld
04.) Gewinnbeteiligung
für Arbeitnehmer statt ritueller Lohnrunden
05.) Aussetzung
der Wehrpflicht zu Gunsten einer Europa – Armee
06.) Versicherungspflicht
für alle
inkl. Beamte und Abgeordnete
07.) Reform
u. Neudefinierung der Mehrwertsteuer 5 / 20 / 25%
08.) Rentenreform
– (angelehnt an das Schweizer Modell)
einzahlen müssen alle
jenseits der 1.600 € Grenze 10% des Einkommens
Das
Haushaltsmindesteinkommen ist zugleich die Grundrente.
Wer mehr als die Grundrente
vom Staat möchte, muß beizeiten vorsorgen !!
(Übergangsfrist
20 Jahre)
09.) Strikte
Einhaltung von Mindeststandards im Schulwesen
Schreiben, Lesen, Rechnen
10.) Energie
muss bezahlbar bleiben / werden …
11.) Neuordnung
Zivildienst im Rahmen der Abschaffung der Wehrpflicht
13.) NACHWEIS EINER FINANZIERUNG IM
RAHMEN DES BUNDESHAUSHALTS 2010
Karl Jobig
Zur Person:
-eine mehrseitige VITA kann vorgelegt werden-
Ich bin Jahrgang 39, war langjähriges
CDU-Mitglied und von 2002 bis 2009 in der MIT aktiv, der
Mittelstandsvereinigung der CDU /CSU
als Beisitzer im Landesvorstand
der MIT Sachsen.
Mit der Gründung der DMV
beendete ich meine
Mitgliedschaft bei der CDU / MIT
Großen Wert lege ich darauf, dass das
nachstehende Papier in diesem Fall KEINE Aussage der CDU / MIT ist. Karl Jobig
hat mit 6 Gleichgesinnten die Gründung der Deutschen Mittelstandsvereinigung D
M vollzogen. Ziel ist eine absolute
Mehrheit, um nicht in einer Koalition u.U. „faule Kompromisse“ zu schließen,
damit bei Politikversagen die Schuld beim Partner gesucht wird. Eine Koalition
kann nur als vorübergehende Lösung gesehen werden.
DIE EIGENVERANTWORTUNG MUSS IM MITTELPUNKT STEHEN
– FÜR ALLE –
AUCH FÜR DEN ÖFFENTLICHEN
DIENST
UND DIE DAMEN UND HERREN POLITIKER;
VERANTWORTUNG SCHLIESST HAFTUNG MIT EIN !!!
Vorwort
Zielgruppe:
Arbeitgeber des Mittelstands sowie die
Arbeitnehmer, die sie tragen. Selbständige und freie Berufe, genauso wie die
öffentlichen Angestellten. Dazu all die,
die im Arbeitsprozess waren – die Rentner. Dass sich vom Staat getragene Pensionäre zur Zielgruppe zählen,
glaube ich nicht. Das wird wohl erst nach einer Übergangszeit von 20 Jahren
soweit sein. Die DMV bietet sich auch an für die, die mit den bisherigen
Parteien nicht mehr zufrieden sind.
Uns helfen keine Reparaturen am Bestehenden mehr,
sondern nur eine Neukonstruktion des Ganzen auf Basis der Sozialen
Marktwirtschaft!
Grundsätzlich ist jeder für sich selbst
verantwortlich. Der Staat sorgt für die notwendige Infrastruktur und die
Sicherheit. Er sorgt dafür, dass die Würde des Menschen gewahrt bleibt. Er
sorgt sich um die, die hilfsbedürftig sind. Der Staat finanziert sich durch
Steuern. Er gibt nur das aus, was wir ihm geben. Der Staat ist kein
Unternehmer; sollte aber Energieversorgern beteiligt sein.
Seit den 50er / 60er Jahren fordern die Parteien
und hier insbesondere die CDU den „Bürokratieabbau“. Ständig neue Gesetze und
Verordnungen stehen diesem Ziel diametral entgegen. Forderung: Endlich
Ernst machen mit dem Bürokratieabbau zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle des
Landes. Über 90.000 Gesetze und Verordnungen sind von
Übel und lähmen die Wirtschaft und den Staat. Der Abbau muss Jahr für Jahr
kontrolliert und hinterfragt werden ! -
NUR EINE FLORIERENDE WIRTSCHAFT IST VORAUSSETZUNG
FÜR EINEN STAAT NACH DER MAXIME VON LUDWIG ERHARD:
WOHLSTAND FÜR ALLE
Erst erwirtschaften – dann beteiligen bzw. verteilen!
Es gibt nur eine Einkommensart: Das verdiente Geld
Allein dieser Grundsatz hat eine gewaltige
Vereinfachung bei Gesetzen und Steuern im Schlepptau. Das setzt in der
Wirtschaft viele Bürokratiekosten frei. Versteuert werden gleichermaßen
Personen und Körperschaften. Es müssen nicht ständig neue Spezialgesetze
entwickelt werden …
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Der
Ankauf geklauter Daten ist es auch. Wollen wir wirklich Hehlerei und Diebstahl
partiell tolerierbar machen…?
Genauso ist Schwarzarbeit ein Verbrechen – eine Unterabteilung der
Steuerhinterziehung.
Schwarzarbeit ist strafbar für Auftraggeber UND Auftragnehmer.
Trotz allem – alles hat seine Gründe: Der Staat mutet seinen Bürgern
über 70.000 Vorschriften im Finanzbereich zu. Das ist Ausdruck politischer
Perversität. Der Beruf
Steuerberater ist Auswuchs der Gesetzesflut. Der Job gehört abgeschafft. Ein
neues Steuersystem ist dafür die Voraussetzung.
Steuerberater werden Anlageberater.
Ein Grundeinkommen / Mindesteinkommen /
Bürgergeld ist prinzipiell nicht eine Idee der DMV. Das Haushaltsmindesteinkommen allerdings
reklamieren wir für uns.
Haushaltsmindesteinkommen 1.500 €. (Ein-Personen-Haushalt
1.200 €)
Hintergrund dieser Regelung ist die überfällige Anerkennung von Arbeit,
die im Haushalt und bei der Kindererziehung geleistet wird, zumal sich alle
durch ihren Verbrauch an den Steuereinnahmen des Staates durch die
Mehrwertsteuer beteiligen. Fazit: Alle sind Steuerzahler !
Nach diesem Modell erledigt sich das
Arbeitslosengeld II und die Debatte um Mindestlohn. Es entfallen
Sozialtransfers wie Wohngeld und Hartz IV !
GRUNDSICHERUNG IST DAS HAUSHALTSMINDESTEINKOMMEN
In diesem Programm steckt jahrelange Arbeit. Mit
Datum vom 09.01.2008 erhielt Karl Jobig zu seiner Basisversion 2007 von
Friedrich Merz und vom Ifo Präsidenten, Prof. Hans-Werner Sinn sehr erfreuliche
Antworten zu seinem Politikmodell, das er den Herren übermittelt hatte. Beide
Herren, Friedrich Merz und Prof. Sinn, stimmen ihm im Kern zu. Professor Sinn
unter Hinweis auf seinen Vorschlag ‚Aktivierende Sozialhilfe’ (s. ifo
Schnelldienst 4/2007 – 60.Jahrgang). In Sachen Mehrwertsteuer bestand noch Klärungsbedarf. Alle Herren haben mit einer Erhöhung auf 25%
ein Problem und übersehen dabei, dass die Definition der Mehrwertsteuer und die
Senkung des verminderten Satzes auf 5%
der Kern ist. Zitat Prof. Otte: „Herr Jobig, Sie sprechen mir in vielen Dingen
aus der Seele.“ Mut macht der Schluss-Satz von Friedrich Merz: „ ….Doch
empfehle ich Ihnen, das Konzept weiter zu vertreten“ was wir hiermit tun.
Grundsätzlich gelten unsere Gesetze für jede
Person. Nur Gerichte können in begründeten Ausnahmefällen anders
entscheiden.
Dieses Modell ist weit in die Zukunft reichend
und kann immer wieder modifiziert werden. Bringen Sie sich ein. Aktuell sind
Gedanken des Finanzexperten Bernd W. Klöckner berücksichtigt worden.
Ende Vorwort
Bekenntnis zu Deutschland und Europa:
a) Deutschland
Grundsätzlich gilt eine Selbstverständlichkeit:
Deutsche Gesetze gelten für alle, die in Deutschland wohnen u. leben,
einschließlich der sogenannten Auslandsdeutschen.
Die Deutsche Staatsbürgerschaft wird durch Geburt
ausgelöst, wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. – Die Deutsche
Staatsbürgerschaft kann auch auf Antrag verliehen werden, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind: Sehr gute Sprachkenntnisse, Bekenntnis zum
Deutschen Grundgesetz u. Unbescholtenheit. Letzteres ist durch ein
Polizeiliches Führungszeugnis aus dem Ursprungsland und aus Deutschland zu
belegen. Vor Erreichen des 18.Lebensjahrs werden diese Voraussetzungen
überprüft. Wer nach Deutschland dauerhaft einreisen will, muß die genannten
Voraussetzungen erfüllen und nachweisen, dass er nicht dem deutschen
Sozialsystem zur Last fällt (Arbeitsvertrag und/ oder eigenes Vermögen). Die
Basis für eine Übersiedlung nach Deutschland regelt die Botschaft im jeweiligen
Land. – Die Anerkennung als Flüchtling oder Asylant unterliegt einem eigenen
Verfahren und ist immer nur befristet (jährliche Überprüfung).
Besitzer der Deutschen Staatsbürgerschaft sind
verpflichtet, sich den deutschen Steuerregelungen zu stellen. Wer Steuern hinterzieht,
stellt sich außerhalb der Gemeinschaft und kann nach einem Gerichtsverfahren
damit rechnen, dass ihm die Deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird.
Jeder ist in Deutschland willkommen, der die oben
genannten Voraussetzungen erfüllt.
Sozialleistungen des Deutschen Staats werden
grundsätzlich nur an bedürftige Deutsche vergeben. Begründete Ausnahmefälle
werden durch Sozialgerichtsverfahren geregelt.
Ziel: Abschaffung der
milliardenverschlingenden Kleinstaaterei in unserem Land unter Beibehaltung der
Regionen mit ihrem Namen und mit den Traditionen. Deutschland als Einheit in den föderalen Vereinigten
Staaten von Europa
b) EUROPA
Europa ist kein Verein der beliebig Mitglieder
aufnimmt. Europa endet maximal am Ural und am Bosporus. Aus diesem Grund können
weder Russland (Außengrenzen mit China) oder die Türkei (Außengrenzen u.a. mit
Iran und Irak) der EU beitreten. Beide Staaten liegen nur zu einem kleinen Teil
in Europa; besonders gilt das für die Türkei. Das hindert die EU aber nicht
daran, gute nachbarschaftliche Beziehungen mit diesen und anderen Ländern aus
dem europäischen Raum zu pflegen.
Gerade die Türkei ist durch ihre Mitgliedschaft
im Europarat und in der NATO ohnehin schon in einem privilegierten Status und
das ist sinnvoll.
Teilnahme an der Euro-Währung ist nur möglich,
wenn die 3% Überziehungslinie bei der Aufnahme-Beantragung eingehalten ist. Alle
€-Mitglieder müssen einstimmig zustimmen.
Der Passus im gültigen Europa-Vertrag, wonach die
Mitglieder NICHT für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften, ist ernst zu
nehmen!!
…………………………………………………
In den Parlamenten und in den Verwaltungen ist die
Amtssprache Englisch
Damit endet der kostenintensive Verwaltungsaufwand „Übersetzungen“.
(Übergangsphase: Eine Legislaturperiode)
Wer in den Landes- u. Parteifraktionen noch
Übersetzungen benötigt, muss das auf eigene Kosten vornehmen.
Gemeinsame Steuer- ,Wirtschafts-, Verteidigungs-
und Außenpolitik, Schaffung einer Europa – Armee mit einer Personalstärke
von 500.000
Wirtschaft:
Der Mittelstand und die Großunternehmen sind die
Basis einer freien und sozialen Marktwirtschaft, der Motor für Arbeit und
Beschäftigung. Unternehmer und Arbeitnehmer bringen Deutschland gemeinsam nach
vorn. - Leider ist der Mittelstand im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert.
Lt. Bundesamt f. Statistik arbeiten in
Deutschland rd. 5,5% der arbeitenden Bevölkerung im
Öffentlichen Dienst. – Diese Berufsgruppe ist im Bundestag mit über 60%
vertreten.
Die Politik hat darauf zu achten, dass die
Wirtschaft nicht durch Verordnungen stranguliert wird. Verordnungen und Gesetze
im Bereich der Wirtschaft machen nur dann Sinn, wenn sie beflügeln. Der Staat
und seine Kommunen haben sich aus allen Wirtschaftsfeldern herauszuhalten. Der öffentliche
Dienst darf nicht zum Konkurrenten der Wirtschaft werden. Hier wird noch
erheblich „gesündigt“.
Eine weitere Belebung der Wirtschaft bedeutet
„Mehr Arbeitsplätze“.
Das entlastet die Kommunen durch Wegfall von
sozialen Leistungen.
Statt in schöner Regelmäßigkeit ‚Lohnsteigerungsrituale’
durchzuziehen, die zu Kostensteigerungen und letztlich zu Preissteigerungen
führen, sollte ein vielfach schon praktiziertes Prinzip zur Regel werden:
Arbeitnehmer – Gewinnbeteiligung !!!
Das ist die neue Aufgabe der Tarifpartner incl. der
Gewerkschaften.
Anmerkung zur Landwirtschaft :
Der BIO - Landwirtschaft gehört die Zukunft. Ohne
dabei zu vergessen, dass Massenproduktion auch zukünftig ins Arbeitsfeld der
Deutschen Landwirtschaft gehört. Auf keinen Fall darf unsere Landwirtschaft zum
Konkurrenten der heimischen Produktion in den sog. Entwicklungsländern werden.
Verteidigung:
Aufstellung einer Europa - Armee als Berufsarmee (Personalstärke
500.000)
die wesentlich von Frankreich (Luftwaffe),
England (Marine), und Deutschland (Heer) getragen wird. Ihre Dienstsprache ist
englisch.
Ein Kontingent der Europa-Armee wird in die NATO
eingebracht und unterstützt Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen UN.
Das spart erhebliche Beschaffungs- u.
Personalkosten in den Mitgliedsländern der EU.
Wer als Nachweis seiner Souveränität so etwas wie
eine bewaffnete Bundespolizei benötigt, kann sie ja einrichten.
Eine eigene Armee mit allem Drum und Dran außerhalb
der Europa – Armee wird überflüssig!
Die oben nicht genannten Länder ergänzen die
Kontingente der
Europa – Armee
und leisten einen finanziellen
Beitrag.
Deutschland spart in seinem Wehretat
Jahr für Jahr einige Milliarden.
Diese Veränderung des Systems spielt auch in die
Problematik
Zivildienste und damit in den Bereich
‚FAMILIENMINISTERIUM’
Gesundheit:
Versicherungspflicht für alle Bevölkerungsschichten
einschließlich Selbständige, öffentlicher Dienst, Beamte und Abgeordnete.
Die Gesetzlichen- u. Privaten – Krankenkassen
definieren ihre Leistungen. Mitglied kann jede Person werden mit der
Einschränkung, dass die Private KV ein Mitglied auch ablehnen kann.
Die Basisversicherung ist die sog. Gesetzliche Krankenkasse -
Beitragsbemessung im Rahmen des
Haushaltsmindesteinkommen.
20% von 1.500 / 1.200 €
Auch Bezieher von hohen Einkommen können im
Rahmen der definierten Leistungen Mitglied einer Gesetzlichen KV bleiben bzw.
werden. Beitragsschlüssel: 30% .
Die Vielfalt der Kassen regelt der Markt!
Das Prinzip ist einfach: Der Mensch ist krank und
geht zum Arzt oder ins Krankenhaus. Arzt und / oder Krankenhaus rechnen mit der
Kasse ab. Die Behandlung richtet sich nach der Krankheit und NICHT nach einem
Budget !!!
Zur Vereinfachung der Kassenabrechnung mit den
Ärzten und zur Neufestlegung der Honorare, sollte die Praxisgebühr von 10 auf
20 € pro Quartal erhöht werden. Die Gebühr verbleibt beim Arzt.
(Diese Veränderung setzt voraus, dass es zum
Haushaltsmindesteinkommen kommt.)
Finanzen und Steuern:
Schuldenverbot für den Staat ist grundsätzlich
richtig!
Der Staat muss zum Vorbild für seine Unternehmer
und Bürger werden. Unser Land „schwimmt nicht im Geld“ sondern muss aufpassen,
dass es nicht in der Schuldenbillion ertrinkt.
Eine gute Konjunkturlage ist die Voraussetzung zum Schuldenabbau.
Er setzt Gelder für zusätzliche Investitionen
frei, die sonst im Zinsdienst versinken. Die Banken sind mittelfristig keine
Darlehensgeber für den Staat. Diese Gelder gehören in die freie Wirtschaft !
Dass die Regierung kurzfristig neue Schulden macht, ist derzeit kein
Widerspruch. Schulden sind kurzfristig nur dann zu vertreten, wenn sie der
Ankurbelung der Wirtschaft dienen.
Ein neues Steuersystem macht das Wort ‚Gegenfinanzierung’ in seiner
derzeitigen Bedeutung zum „Unwort“….
Gegenfinanzierung nach dem noch gültigen System, ist nichts anderes
als „linke Tasche / rechte Tasche“ und davon müssen wir weg!!!
Die grundlegende Steuerreform ist überfällig.
Sich bei den Begriffen ‚Steuer-Senkung/-Erhöhung’ fest zu beißen, bringt uns
nicht voran.
Steuer-Senkung oder –Erhöhung ist nicht das eigentliche Ziel.
Das regelt sich aus der Systemänderung. Mehr NETTO vom BRUTTO entsteht
zwangsläufig, besonders in den unteren Einkommensbereichen.
Die Ideen von Professor Kirchhof , Friedrich Merz
müssen reaktiviert und modifiziert werden; dazu kommen Überlegungen von Bernd
W. Klöckner: Steuerminderungen bringen dem Staat nur vordergründig geringere Einnahmen. Unter dem Strich
profitiert der Staat. Der Konsum wird angekurbelt, der Export erleichtert, mehr
Arbeitsplätze entstehen. Sozialleistungen bauen sich durch den Systemwechsel ab
bzw. werden umgeschichtet.
40 % auf alle Jahreseinkommen jenseits von 1 Mio € auch bei
gemeinsamer Veranlagung
30% auf Monatseinkommen ab 4.600 €
20% auf alle Monatseinkommen ab 2.600 €
10% auf alle Einkommen ab 1.600 € ;
alles darunter bleibt steuerfrei.
Versteuert wird ab dem ersten EURO der über der Bemessungsgrenze
liegt.
Wer 1.600 € verdient, versteuert also nur 100 € =
10 € usw. usw.
Die Kirchensteuer wird abgeschafft wegen der
Trennung von Staat und Kirche. Sie wird ersetzt durch eine 0,5% Sozialabgabe
auf alle Einkommen. Kirchen erhalten auf
Antrag ihren Anteil analog zu ihrer Mitgliederstärke.
Wer weniger hat als mtl. 1.500 / 1.200 €, erhält
vom Staat einen Ausgleich. Das schließt die Rentner ein, wenn ihr
Haushaltseinkommen unter der o.a. Marke liegt! (Abschaffung von Altersarmut).
Effekt: Sozial schwache müssen kein Wohngeld
mehr beantragen oder Zuschüsse für Kranken- u. Sozialversicherung.
Das Mindesteinkommen befreit uns vom
Arbeitslosengeld II und von Hartz
IV ! Die Bettelei beim Staat hört
auf.
Eine gewaltige Bürokratie-Einsparung ist ein
schöner Nebeneffekt verbunden mit langfristigem Personalabbau.
So entsteht im Sinne von Ludwig Erhard ‚Wohlstand
für alle’, was im Kern eine soziale Sicherheit ist und ein Leben in Würde erlaubt
….
Einkommenssteuersenkungen und die Änderung des
Steuersystems bedeuten mehr Einnahmen für den Staat! Das erscheint auf den
ersten Blick nicht schlüssig, aber nur auf den ersten Blick ….
Wer mehr Geld in der Tasche hat, gibt in der
Regel auch mehr Geld aus! Der Staat verdient durch eine neu geregelte
Mehrwertsteuer !!
Steuersenkung ist gleich bedeutend mit Lohnerhöhung ohne Belastung der
Arbeitgeber!
Soziale Gerechtigkeit entsteht „zwangsläufig“:
Wer über 1.500 € verdient, zahlt seine 10% auf den ersten Euro der darüber
liegt. Das gilt dann beim höheren Steuersatz eben auch für Millionen-Gewinne
bzw. –Einkommen (Personen u. Körperschaften) und ist somit gerecht… Abschreibungen entfallen. Neu ist der ermäßigte Mehrwert –
Steuersatz von 5% auf Grundnahrungsmittel, Kinderbedarf unterhalb des Luxus
sowie ‚normale Kleidung’ und Arzneimittel.
–
Grundnahrungsmittel: Brot, Milchprodukte,
heimisches Gemüse und Obst, Fleisch, Fisch, Wasser, Säfte, Deutsches Bier u.
Deutscher Wein . Sog. Edelgenüsse wie Argentinische Steaks, Kaviar, Hummer etc.
sowie exquisite Weine / Champagner gehören nicht in den ermäßigten Satz.
Zur ‚normalen Kleidung’ gehört auch
Berufskleidung. Eine einfache Möbeleinrichtung gehört ebenfalls zur
Grundausstattung; genau wie die Anschaffung eines PKW der Preisklasse bis 10.000
€ bzw. ein Elektroauto. Lieferfahrzeuge für Wirtschaftsbetriebe gehören auch in
diese Kategorie. 5% MwSt. gelten auch für Treibstoffe.
Die MwSt in der Hotellerie, Gastronomie und im
Taxigewerbe wird modifiziert: 5% auf Umsätze pro Person bis 50 €.
Mieten unterliegen keiner Mehrwertsteuer.
Die Mehrwertsteuer bei Handwerkerrechnungen
u. anderen Dienstleistungen steigt auf
20%. Sie wird gegenüber dem Staat grundsätzlich erst fällig, wenn der
Auftraggeber bezahlt hat. Damit entfällt jedwede Umsatzsteuervorauszahlung. Sie
ist sittenwidrig.
Das eine Prozent mehr an MwSt – Steuer ist für
Unternehmer leicht tragbar, wenn er erst an den Staat nach Rechnungsbezahlung
die Steuer abführen muss. Der Unternehmer und Selbständige ist kein Kreditgeber
für den Staat
Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25% wird zur Luxussteuer.
Einige Staaten der EU haben das bereits vollzogen.
Formen von Steuern wie die Erbschaftssteuer und
auch die Vermögens- und Börsensteuer
werden abgeschafft bzw. sind überflüssig.
Es gilt der Grundsatz:
Es gibt nur eine Art von zu versteuerndem Einkommen –
DAS VERDIENTE GELD.
Wer Wertgegenstände oder gar die vererbte Firma
verkauft, versteuert das erzielte Einkommen. Eine Vermögenssteuer erübrigt
sich. - Ein vorhandenes Barvermögen entspringt normalerweise einem bereits
versteuerten Einkommen.
Der Effekt für den Staat: Milliardeneinahmen
aus der Versteuerung von Gewinnen von Personen u. Körperschaften (alle Arten
von Unternehmungen incl. der Banken und Hedgefonds) Auch diese Veränderung
bringt den Staat langfristig einem
schuldenfreien Haushalt näher.
Arbeitsmarkt:
Bewährte Regeln in Europa abschreiben und u. U.
verbessern:
Wegfall des Kündigungsschutzes zur Erleichterung
der Bürokratie freien Einstellung von
Arbeitnehmern
Der bestehende Kündigungsschutz ist sowieso nur ein Placebo und
schafft falsche Sicherheit beim Arbeitnehmer.
Ein insolventer Betrieb schützt niemanden – auch nicht die sogenannten
Festangestellten bzw. Inhaber unbefristeter Verträge.
Lohn- u. Tarifpolitik basieren auf der überfälligen
Steuervereinfachung. Wer dem Arbeitnehmer weniger Geld aus der Tasche nimmt,
stärkt die Wirtschaftskraft des Arbeitnehmers. Er entlastet zugleich den
Arbeitgeber durch Senkung der Lohnnebenkosten. Das System der
Tarifpartnerschaft bleibt erhalten.
In diesem Zusammenhang soll noch einmal erinnert
werden, dass Lohnrituale durch Arbeitnehmer – Gewinnbeteiligung ersetzt werden
sollen. (siehe ‚Wirtschaftspolitik)
Die Mindestlohndebatte erledigt sich, weil der Staat ein
Haushaltseinkommen von 1.500/1.200 € sichert.
Wer angebotene Arbeit ablehnt, muss triftige Gründe haben, sonst
erhält er vom Staat nichts, unter Hinweis auf die karitativen Einrichtungen.
Schmarotzer dürfen nicht durch die Steuerzahler
belohnt werden !!!
Soziales / Rente:
Hier wird schlicht und ergreifend auf die Maxime
verwiesen, dass nur eine florierende Wirtschaft die Basis aller Wohltaten ist.
Das schließt insbesondere die Verantwortung für Schwache und Behinderte
mit ein.
Das Mindesteinkommen gilt auf lange Sicht auch
für alle Bezieher staatlicher Renten und Pensionen. Der Staat ist kein Unternehmen , das verdienstangepasste Renten sichert.
Die Rente beginnt spätestens dann, wenn der Amts-
oder Vertrauensarzt auf Antrag feststellt, dass der Betroffene nicht mehr
arbeitsfähig ist. Wenn ältere noch
arbeiten wollen und den entsprechenden Job haben, können sie arbeiten solange
sie mögen .
Die Grundrente entspricht dem
Mindesthaushaltseinkommen:
1.500 € ( Ein-Personen-Haushalte 1.200 €)
Wer mehr möchte, muss in Zukunft privat vorsorgen.
Der Ist-Zustand wird sich im Laufe der kommenden
Jahre und Jahrzehnte naturgegeben anpassen …
Staatliche Renten u. Pensionen jenseits von der
Grundrente sind ohne Selbstbeteiligung zukünftig nicht mehr möglich.- Hohe
Versorgungsansprüche können wir uns zukünftig nicht mehr leisten.
Ein neues, vereinfachtes Steuerrecht unterstützt
Familien mit Kindern:
200 € für jedes Kind .
Wer nicht dafür sorgt, dass seine Kinder am
Schulunterricht teilnehmen, wird mit Kindergeldabzug sanktioniert !!
Das Mindesteinkommen, das Kindergeld und die
Rentenregelung gelten nur für Einkommen
bis zu 60.000 € p.a. bei gemeinsamer Veranlagung. Das erfordert
sicher eine Grundgesetzänderung.
KITA - Betreuung oder häusliche Erziehung im
Vorschulalter sind Wahlmöglichkeiten für die Eltern. Diese Phase dient dem
Erlernen der deutschen Sprache. Der Staat hat dafür die Voraussetzungen zu
schaffen.
KITA-,
Schulgeld- u. Hochschulgeld-Befreiung
nur
bis 30.000 € Jahreseinkommen
Bildung:
Europa kann nur funktionieren,
wenn es ein 2-Sprachen-Land wird.
Englisch ist europäische Kommunikationssprache ab 1.Schuljahr, neben
der Muttersprache.
Die Eigenständigkeit der Länder im Bildungswesen
schließt nicht aus, dass Schulabschlüsse bis hin zum Abitur gleiche Standards
benötigen.
Eine Ganztagsschule mit Betreuung incl. 2
Mahlzeiten ist schnell anzustreben. Schulabgänger müssen Mindeststandards
erfüllen:
Schreiben, Lesen, Rechnen.
Die Sprache in einer deutschen
Schule ist deutsch !
Eine Wochenstunde Sportunterricht ist genauso Pflicht, wie die
Unterweisung in Kunst (malen, zeichnen, musizieren). Das fördert den
Aggressionsabbau. Ins Schulprogramm gehören drei Wochenstunden, die ein
Grundverständnis zum Staat in dem wir leben vermitteln; dazu gehören auch die
Grundzüge des Wirtschaftssystems. In diesen 3 Wochenstunden ist auch Platz für
eine viertelstündige Presseschau.
Eine Unterrichtung über die Vielfalt der Weltreligionen ist selbstverständlich, unter besonderer Berücksichtigung der europäischen
Eine Unterrichtung über die Vielfalt der Weltreligionen ist selbstverständlich, unter besonderer Berücksichtigung der europäischen
Tradition und Bedeutung des Christentums in Europa
Das Christen- u. Judentum, der Islam, ist wie der
Buddhismus, der Hinduismus und andere Religionen Privatsache. Einen speziellen
Religionsunterricht (s.o.) gibt es nicht. Staat und Religion gehören auch
weiterhin nicht zusammen.
Die Kirchensteuer wird durch eine 0,5%
Sozialsteuer auf alle Einkommen jenseits des Haushaltsmindesteinkommen ersetzt
und den Kirchen analog zu ihren Mitgliedszahlen zugeführt.
Nach sechs Jahren trennt sich das Schulsystem in
Grundschule, Mittelschule und Gymnasium. Privatschulen mit staatlicher Lizenz
sind zulässig. Eine Spezialisierung der Bildung zur Ausbildung erfolgt über
Berufs- und Hochschulen. Hochschulen und Privatschulen können Gebühren erheben;
bei Hochschulen limitiert auf 1.200 € pro Jahr.
Umwelt / ENERGIE
Die Reduzierung von CO² und weiteren Belastungen
der Umwelt, ist Ziel für die nächste Zukunft. Verbrennung
verdreckt unsere Luft.
Energieverbrauch ist immer – Wind und Sonne leider nicht !
In diesem Zusammenhang darf es auch kein
Ideologietabu für Kernkraftwerke geben ! Oberstes Primat: Sicherheit auf dem
letzten Stand der Entwicklung. Sukzessives Abschalten, wenn neue
Technologien in der Lage sind, die derzeitigen Kapazitäten sicher zu ersetzen. Windräder
sind das nicht ; von der Verschandelung der Natur mal ganz abgesehen.
In unseren Breitengraden ist Solarenergie/ Photovoltaik eine sinnvolle
Ergänzung; langfristig sollten möglichst viele Häuser und
Bauten die Dächer nutzen ! Biogas-Anlagen
sind eine sinnvolle Ergänzung des Energieangebotes - allerdings darf
zukünftig kein Mais mehr verarbeitet werden (Gülle, Kot, Energiegras,
biologische Abfälle)…
Die dauerhafte Abschaltung veralteter AKW ist
richtig. Die Erhöhung der Sicherheitsstandards bei unseren neueren AKW ist
genauso richtig. Wir verweisen ausdrücklich auf die
GAU- u. SUPERGAU SICHERE TECHNIK DES
KUGELHAUFENREAKTORS ! Hier muss europäisch gedacht und gehandelt werden. Auf
den Geländen der bestehenden Kernkraftanlagen, sollte auf die genannte Technik
umgerüstet werden
Luftreinhaltung basiert auf Minimalisierung des
CO²- Ausstoßes.
Energie muss bezahlbar bleiben und das bei sinkenden Preisen. Das ist
lebenswichtig für den privaten Haushalt UND die Wirtschaft.
Wer in Deutschland kurz- und mittelfristig „abschalten“ will, ist
verantwortungslos; zumindest solange er keine sicheren und bezahlbare Alternativen bietet. Panikmache à
la Extremerdbeben oder Tsunami in Deutschland ist makaber ! Unsere Energiepolitik muss sich darauf
ausrichten, dass Deutschland ein Spitzenstandort bleibt, der hohe
Sozialstandards auch zukünftig sichert …
Familienpolitik / Zivildienst:
Beim Wegfall der Wehrpflicht dürfen die
Leistungen für die sog. Zivildienste nicht beschädigt werden !
Dort tun zur Zeit rund 100 Tsd. Personen als
‚Zivis’ ihren wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Das muss freiwillig
natürlich weiter möglich sein. Die ehemals unter der Wehrpflicht Ersatz
leistenden, werden durch Mini-Jobber / Ein-Euro-Jobs und wie gesagt durch
Freiwillige ersetzt.
Finanzierung:
Basisinformationen lt. Bundesamt f. Statistik,
Bundesagentur f. Arbeit, und Bundesministerium der Finanzen
ca. 40 Mio Erwerbstätige (mindestens 4 Mio
verdienen unter 1.000 €)
ca. 3,6
Mio Erwerbslose (Tendenz fallend)
ca. 22 Mio Rentner, Pensionäre, Witwen u. Waisen
(nach einer Übergangsphase von etwa 20 Jahren kommt eine Neuregelung bei Rentnern u.
Pensionären voll zum Tragen)
Unter den Erwerbslosen, Rentnern, Pensionären u.
unteren Einkommensbeziehern, sind etwa 8 Mio die durchschnittlich mit 800€ pro
Monat unterstützt werden müssten.
Das entspricht ca. 6,4 Mrd x 12 =
rd. 77 Mrd. € p.a.
Bundeshaushalt 2010 - 319, 5
Mrd.
Darin enthalten :
45 Mrd. Grundsicherung incl.
ALG 2
und 1 Mrd. € Wohngeld
und 1 Mrd. € Wohngeld
Diese rd. 46
Mrd. € sind die Basis für dieses
Modell ; dazu mindestens 30 Mrd. aus der
Neuordnung der Mehrwertsteuer –
(Bewegungen in der MwSt. : ein Punkt =
ca. 8,5 Mrd € +/-)
MwSt. 19% auf 25% = 6 x 8,5 Mrd =
rd. 50 Mrd.
Abzgl. 2% Senkung Mindeststeuer von 7% auf 5% -
17 Mrd = 33 Mrd
Abschaffung der Wehrpflicht und Änderung des
Steuersystems, Verschiebungen im Sozialbereich u. die teilweise Realisierung
der sog.
Koch / Steinbrück – Liste (Subventionsabbau) bringen noch mal über 20 Mrd.; davon ließe sich auch das Defizit der Kommunen (derzeit 15 Mrd.) finanzieren ….
Koch / Steinbrück – Liste (Subventionsabbau) bringen noch mal über 20 Mrd.; davon ließe sich auch das Defizit der Kommunen (derzeit 15 Mrd.) finanzieren ….
Geld wäre also da – Was fehlt ist der Wille !!!
Schlusswort
Der Gedanke eines Grundeinkommens ist im Prinzip
nicht neu; auch die radikale Veränderung
des Steuersystems ist es nicht. Wer zu radikal vorgeht und die Lösung in einer
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50% (Vorschlag Götz Werner) sieht, begeht einen
Grundfehler nach der Methode: Alles oder Nichts. –
Die Gleichmacherei per Grundgesetz muss
aufgehoben werden.
Wer mehr als 60.000 € Haushaltseinkommen hat,
braucht keinen unterstützenden Staat. Kindergeld für hohe Einkommen ist absurd.
Das müsste sogar mit Linken durchzusetzen sein.Hier gibt es möglicherweise eine ¾ Mehrheit.
Und lassen Sie mich ganz zum Schluss noch zwei
Fragen stellen:
Warum bleibt man Deutscher, wenn zweifelsfrei
Verbindungen zu
Al Quaida und / oder zur Taliban festgestellt
werden, also zu den Organisationen die unseren Staat vernichten
wollen?
Warum kein Mehrheitswahlrecht ?
Grüne hätten derzeit ein Mandat, die Linken vier,
die FDP bedauerlicherweise keines. – Regieren wird einfacher. Koalitionen verwässern
Politik und Verantwortung!!
Das derzeit größte Parlament der Welt (bezogen auf die Einwohnerzahl)
ist der Deutsche Bundestag !!!
Er wird auf natürliche Art kleiner, wenn man es
bei der derzeitigen Aufteilung der Wahlkreise belässt. Wir sparen wiederum Hunderte von Millionen. Aber hier liegt
wahrscheinlich ‚der Hund begraben’:
Viele Abgeordnete verlören Mandat und Einkommen,
wenn die Landesliste nicht mehr existiert.
Die DMV mit ihren Kandidaten will Verantwortung übernehmen. Die
Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, wenn sich in Deutschland etwas zum
Positiven verbessern soll !! Für
gewählte Abgeordnete gilt Präsenzpflicht bei Plenumssitzungen (Ausnahmen
erfordern begründeten Nachweis der Abwesenheit; parallele Ausschußsitzungen
sind Planungsfehler).
Die Neuregelung des Beamtentums ist
überfällig.
Hier kann stark abgebaut werden. Konzentration
auf die Exekutive. – Lehrer z.B. müssen nicht zu Beamten werden ;
Universitätsprofessoren sollten Beamte sein.
Eine Neuordnung und Vereinfachung im
Behördenapparat macht Mittel frei zu Mehrbeschäftigung bei Lehrern und bei der
Präsenz von Polizei auf der Straße.
Wer im öffentlichen Dienst arbeitet bzw. für die
Bevölkerung und den Staat, ist versicherungspflichtig. Das gilt natürlich auch
für Abgeordnete ! – Regierungsmitglieder sollen bis zu einer Million p.a.
verdienen, damit diese Tätigkeit auch für hochqualifizierte aus Wirtschaft und
Wissenschaft attraktiv ist.
Das bestehende Parteiensystem, primär die
Parteien im Deutschen Bundestag, ist augenscheinlich vordergründig zu sehr dem
Prinzip verpflichtet „Was nützt meiner Partei“ weniger dem Anspruch „Was bringt
die Bundesrepublik Deutschland voran“ – Genau diesem Anspruch fühlt sich die
DMV verpflichtet.
Die Abgeordneten sind im Sinne des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen
verpflichtet. Die bisher praktizierte Fraktionspflicht entfällt. Die DMV -
Abgeordneten sind nur dem Programm ihrer Partei verpflichtet, das bei der Wahl
bestand. Änderungen können nur einstimmig von der Fraktion beschlossen werden
bzw. in 2/3 Mehrheit durch ein…
Mitgliedervotum per INTERNET
Deutsche Mittelstandsvereinigung DMV
Dresden Frühjahr 2009 / überarbeitet Sommer / Herbst 2010 / letztgültige Fassung März
2012
gez. Karl Jobig für den Gründungsrat z.Zt.
DMV / c/o Karl Jobig, Wölfnitzer Ring 2 – 01169 Dresden
– Tel. 0351/32337977
karl.jobig@googlemail.com
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